AGB

Streitbeilegungsstelle:
Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, die Verbraucher auf die Existenz der europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Sie finden die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform hier:
http://ec.europa.eu/odr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegende Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verlag Internationale Musikverlage Hans Sikorski GmbH & Co. KG (im Folgenden: der Verlag) und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, soweit sie sich auf Geschäftsfälle beziehen, die auf elektronischem Wege abgewickelt werden.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden können nicht akzeptiert werden, es sei denn, der Verlag hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrags

(1) Die Beschreibung unseres Warensortiments im Internet dient lediglich zur Information des Kunden. Es handelt sich hierbei nicht um ein Angebot zum Vertragsabschluss im Sinne des § 145 BGB. Vertragliche Verpflichtungen, etwa im Sinne einer Liefergarantie, entstehen hierdurch für den Verlag noch nicht.
(2) Indem der Kunde eine Bestellung an den Verlag absendet, gibt er ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Verlag kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung (per E-Mail) annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. Sollten einzelne Angaben zum Sortiment auf der Website fehlerhaft sein, so wird der Verlag den Kunden nach Erhalt der Bestellung darauf gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. Kann der Verlag das Angebot nicht annehmen, wird dies dem Kunden (in elektronischer Form) mitgeteilt.

§ 3 Widerrufsrecht des Kunden / Widerrufsbelehrung

(1) Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
a) (bei einer Lieferung) an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat;
b) (bei einem Vertrag über mehrere Waren, die trotz einer einheitlichen Bestellung getrennt geliefert werden) an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritte, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat;
c) (bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat;
d) (bei einem Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg) an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat.
(2)  Der Widerruf ist zu richten an:

Internationale Musikverlage Hans Sikorski GmbH & Co. KG
Johnsallee 23, 20148 Hamburg
Telefon: +49 (0) 40 – 4141 000
Telefax: +49 (0) 40 – 4141 00 41
E-Mail: sales@sikorski.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen.
Hierfür kann das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist. ⇒ Formular - Widerruf (PDF)
(3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

§ 4 Widerrufsfolgen

(1) Wenn der Kunde den Vertrag wirksam widerruft, hat der Verlag alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei dem Verlag eingegangen ist.
(2) Für diese Rückzahlung verwendet der Verlag dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verlag kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verlag über den Widerruf des Vertrages unterrichtet hat, die Waren an diesen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
(3) Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
(4) Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust nicht auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße in Gebrauchsname der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Bei wesentlichen Verschlechterungen oder einem Verlust der Ware hat der Kunde im Fall seines Widerrufs den Verlag nun die entsprechende Wertminderung bzw. den Verlust zu ersetzen. Sollte der Kunde den Kaufpreis bereits entrichtet haben, ist der Verlag berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen.

§ 5 Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen in folgenden Fällen:
a) bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind,
b) bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 des Fernabsatzgesetzes nach Kundenspezifikation angefertigt sind oder für eine Rücksendung nicht geeignet sind wie z. B. Antiquariatsartikel.

§ 6 Lieferung der bestellten Ware

(1) Der Verlag wird die bestellte Ware so schnell wie möglich an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse ausliefern. Der Verlag ist dabei zu Teillieferungen berechtigt.
(2) Die Kosten für die einzelnen Lieferungen berechnet der Verlag den Kunden in der jeweils ausgewiesenen Höhe.
(3) Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum des Verlags.

§ 8 Zahlungs- und Lieferbedingungen

(1) der Kaufpreis wird mit Vertragsabschluss fällig.
(2) die Bezahlung erfolgt entweder durch Kreditkarte, PayPal oder Vorkasse. Der Verlag richtet sich hinsichtlich dieser Bezahlungsarten nach dem Wunsch des Kunden.
(3) Kommt der Kunde in Verzug, ist der Verlag berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998 zu verlangen.
(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

(1) der Verlag haftet für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Folgeschäden sowie Mängel an Faksimiles und Archivmaterial.
(2) Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verlag ist jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder habt der Verlag die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
(3) Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder der Verlag die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
(4) Der Verlag haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Verlag bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheit- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verlag allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheit- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
(5) Der Verlag haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Der Verlag haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet der Verlag nicht. Die in den Sätzen 1-3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
(6) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verlags ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Datenschutz

Sämtliche Daten der Kunden werden vertraulich behandelt. Die Speicherung und Verarbeitung dieser Daten geschieht ausschließlich in dem vom Kunden genehmigten Umfang und unter strikter Beachtung gesetzlicher Bestimmungen, wie etwa des Bundesdatenschutzgesetzes oder des Informations- und Kommunikationsdienstgesetzes. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte, die weder in einem Zusammenhang mit dieser Vertragserfüllung stehen, ist ausgeschlossen.
Der Verlag ist berechtigt, die persönlichen Daten der Kunden zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung im Rahmen eines Datenaustausches an die SCHUFA zu übermitteln.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das für den Firmensitz in Hamburg zuständige Gericht.
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

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